Lieber #gjbuvo, wir müssen reden.

(Der folgende Text ist recht spontan geschrieben worden, er reflektiert meine Gedanken, ist ein Angebot zum Gespräch. Ich will niemandem zu nahe treten, ich möchte nicht das Verhalten einzelner kritisieren, ich möchte einfach nur über den Status Quo und die Zukunft der GRÜNEN JUGEND diskutieren)

Morgen beginnt mal wieder ein Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND, es wird fleißig über Antrage diskutiert, Änderungsanträge werden geschrieben, schön. Dafür lohnt es sich, Politik zu machen.

Doch es gibt eine Sache, die mich stört. Und zwar, wenn nicht natürliche Personen als Antragsteller*innen auftreten. Das macht (nicht nur) der Bundesvorstand, auch die GJ Niedersachsen und diverse Ortsgruppen zum Beispiel. Ich kann mich auch dunkel erinnern, dass es diese Debatte schon mal gab, ich weiß aber nicht, was da beschlossen wurde.

Ich finde das nicht gut. Jedes Mitglied hat das Recht Anträge zu stellen, das ist gut und richtig, und selbstverständlich gilt dies auch für Mitglieder die Ämter innehaben, das stellt vermutlich niemand in Frage. Doch ich frage mich, warum die Buvo Mitglieder die Anträge nicht in Ihrem Namen stellen, wie dies ja zum Teil auch der Fall ist. Warum muss als Antragsteller*in der „Bundesvorstand“ auftauchen?

Was mich daran so fundamental stört, ist, dass ich die Rolle des Bundesvorstandes nicht darin sehe, maßgeblich die politische Linie des Verbandes (mit)zu bestimmen. Ich sehe den Vorstand in seiner Rolle als Kommunikationsgremium. Nach innen zu den Mitgliedern, nach außen zur Presse, zu anderen politischen Organisationen und NGOs und zur „Mutterpartei“.

Ich möchte, dass die inhaltlichen Positionen der GRÜNEN JUGEND „von unten“ heraus kommen. Ich hab überhaupt nichts dagegen, wenn einzelne Buvo Mitglieder an Anträgen mitarbeiten, oder gemeinsam welche stellen. Aber ich habe was dagegen, nicht natürliche Personen als Antragsteller*in zuzulassen, und ich habe insbesondere was dagegen, wenn der Bundesvorstand seine verbandsinterne Prominenz auf diese Art und weise nutzt.

Und bevor jetzt „das war schon immer so“ Argument kommt, möchte ich daran erinnern, dass wir das sonst auch nie gelten lassen. Zurecht. Und wo wir grad eh im Strukturprozess sind und den ganzen Verband auf den Kopf stellen, sollten wir auch mal über die Rolle des Bundesvorstandes nachdenken.

In eigener Sache: Abschied von der SPUNK-Redaktion

Vor knapp einem Jahr, auf dem Buko in Würzburg wurde ich in den SPUNK gewählt. Ich hatte mich damals recht kurzfristig entschieden zu kandidieren, ohne so richtig zu wissen, was mich erwarten würde. Das (noch nicht ganz abgelaufene) Jahr in der Redaktion war schön und ereignisreich, nicht nur, aber auch aufgrund des SPUNK. Die Arbeit hat mir viel Freude gemacht, ich war Teil einer großartigen Redaktion, in der man durchaus auch mal kontrovers über Themen diskutieren konnte, in der die Chemie aber immer eine gute war.

Doch nun möchte ich relativ früh öffentlich bekanntgeben, dass ich auf dem Buko in Dortmund nicht erneut kandidieren werde. Diese Entscheidung fiel mir schwer, ich hätte das sehr gerne noch ein Jahr gemacht, die Entscheidung hat nichts mit dem SPUNK, der Redaktion oder der GRÜNEN JUGEND an sich zu tun, sie ist rein auf Basis von persönlichen Überlegungen zustande gekommen. Das Studium fordert mich mehr als ich es mir vor einem Jahr gedacht hätte, darum möchte ich mich aus den Verpflichtungen die die GRÜNE JUGEND mitbringt auf unbestimmte Zeit zurückziehen, ich bleibe natürlich weiterhin Mitglied und werde die Zeit, die ich zur Verfügung habe auch gerne in die GJ stecken, auch würde ich mich sehr freue in Zukunft den einen oder anderen Artikel zum SPUNK beisteuern zu können.

Ich hoffe, dass ich meinen Teil dazu beitragen konnte, Euch ab und zu eine spannende Lektüre, Stoff zur Debatte und kontroverse Thesen zu liefern.

In diesem Sinne freue ich mich auf meine letzte SPUNK Redaktionssitzung ende März in Berlin und wünsche dem SPUNK, dass er den Strukturprozess ohne größere Einbußen übersteht.

BGE: Neoliberaler Irrsinn oder kommunistischste Gleichmacherei?

Das bedingungslose Grundeinkommen polarisiert wie, es schon lange keine Idee mehr vermocht hat.

Für die einen ist es ein fataler neoliberaler Irrsinn, der den Kapitalismus am Leben hält. Sie sehen in seinen BefürworterInnen entweder raffgierige KapitalistInnen (Götz Werner wird hir oft genannt) oder verwirrte linke “Gutmenschen”, die nicht verstehen, wie schlimm doch die Umsetzung dieser Idee wäre. Das Ende der sozialen Gerechtigkeit, die Gießkanne, die doch die Millionärsgattin (ja, das Rollenbild aus den 50ern dürft Ihr behalten) viel mehr bevorteilt als verhältnismäßig arme Menschen.

Für die anderen die wahrscheinlich kommunistischste Gleichmacherei der Welt. Sie meinen, mit einem Verweis auf fehlende Leistungsanreize im “real existierenden Sozialismus” ala DDR oder Sowjetunion sei bewiesen, dass eine Solche Idee nicht funktionieren könne.

Ich (und glücklicherweise noch ein paar andere Menschen) sehe das komplett anders. Ich sehe eine Abkehr vom überkommenden Paradigma der Vollbeschäftigung, dem ewigen Wirtschaftswachstum. Ich sehe das Anerkennen der Tatsache, das Erwerbsbiographien nicht mehr schnurstracks von der Lehre bis zur Rente in der selben Firma verlaufen, das unsere Wirtschaftswelt unsicherer, aber dadurch auch wesentlich spannender wird. Ich sehe eine Grundrechtskonforme Alternative zum entwürdigenden Hartz IV, freiräume für tolle Arbeit, die sich wirtschaftlich nicht rechnet.

Ich sehe das BGE als einen Teil eines zeitgemäßen Sozialstaates, der seine BürgerInnen ermuntert aktiv zu werden, Ihnen nicht dauernd mit Sanktionen droht wenn sie sich nicht in bestehende Raster einsortieren lassen.

Nicht zuletzt sehe ich es als einen der größten Bürokratieabbauten der letzten Jahrzehnte. All die “Fallmanager” der Arge können sich endlich darum kümmern, den Menschen die “arbeiten” möchten dabei zu helfen das richtige zu finden, und müssen sie nicht mehr verwalten, weil das Gesetz es so vorschreibt.

Idee via Jan

Wohin des Weges, GRÜNE JUGEND? Ein Beitrag zur Strukturdebatte.

Die Grüne Jugend steht in einem Spannungsfeld an Zielen. Einerseits muss etwas gegen die explodierenden Kosten getan werden, andererseits dürfen wir unsere basisdemokratischen Ideale nicht (noch weiter) davon gleiten lassen.

Hauptsächlich aus dem Finanzproblem wurde die Strukturkommission gegründet.

Nun kommt aber noch ein Wunsch dazu: Wir wollen in angemessener Zeit auf Ereignisse reagieren können. Und mit “wir” meine ich den Verband, und
nicht den Bundesvorstand.

Bei zwei Bundeskongressen im Jahr ist es nicht befriedigend, nur dort mit Beschlüssen auf das Geschehen reagieren zu können.

Momentan wird dieses Problem durch den Bundesausschuss entschärft. Aktuelles Beispiel ist der Antrag zum Wahlrecht.

Der Bundesausschuss als zweit höchstes Entscheidungsgremium der Grünen Jugend ist ein Problem. Dies mag angemessen gewesen sein, als auf
Bundeskongressen zwischen 100 und 200 Personen anwesend waren, und die ca 40 BA Delis als “keiner Parteitag” verstanden werden konnten. Doch in
Zeiten mit über 400 Buko BesucherInnen, halte ich das für inakzeptabel.

Je nach DiskussionspartnerIn ist der BA mal ein Vernetzungsgremium, mal ein Entscheidungsgremium. Beides geht schwer zusammen. So ist es eigentlich nicht vorgesehen, dass Landesvorstandsangehörige zum BA delegiert werden. Die Realität sieht anders aus. Für eine Vernetzung werden Buvo-Lavo Treffen vermutlich wesentlich sinnvoller sein.

Und so ist diese “Lösung” nur eine Verlagerung des Problems. BA Beschlüsse werden kaum wahrgenommen, noch breit diskutiert.

Anmerkung: Ja, ich weiß, dass Mitglieder dort kommen können, um die Arbeit des BAs zu beobachten. Doch hier stellt sich natürlich wieder das
Anreise- und Unterkunftsproblem.

Eine andere “Lösung” könnten Buvo Beschlüsse sein. Der Buvo ist aufgrund der relativ kleinen Größe leichter koordiniert und trifft sich öfters,
als der gesamte Verband. Noch dazu kann er als besser legitimiert als der BA bezeichnet werden, da er von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Doch dies ist hochproblematisch, da wir uns damit noch weiter von der Idee der Basisdemokratie verabschieden. Die Rolle des Vorstandes ein einer, sich selbst als basisdemokratisch ansehenden Organisation muss von Grund auf Überdacht werden. Wofür ist

der Vorstand legitimiert? Und wo endet seine Macht?

Man könnte hier noch vorschlagen, den Bundesvorstand personell zu vergrößern. Allerdings halte ich das für keine gute Idee, da ich die
Aufgabe des Bundesvorstandes nicht darin sehe, inhaltliche Beschlüsse zu fassen, sondern Ihn für ein ausführendes Gremium halte.

Aus meiner Sicht ist klar: Je mehr Menschen an einem Beschluss beteiligt sind, desto mehr ist es gerechtfertigt, dies als Position des
“Verbandes” anzusehen. Der “Königsweg” ist zweifellos die Mitgliederversammlung.

Ich sehe eine Lösung in verstärkter Onlinepartizipation. Natürlich ist dies kein Wundermittel, welches die Probleme einfach in Luft auflöst. Und
“echte” Treffen sind 1000 mal mehr wert, als fernmündlicher Kontakt.

Doch in Anbetracht der Tatsache, dass es hier limitierende Faktoren (Geld und Zeit) gibt, erwäge ich diese Lösung als das geringere Übel.

Geringer als Beschlüsse von BA und Buvo.

Ich bin in dieser Sache keinesfalls auf eine Bestimmte Beteiligungsform, etwa das Konzept “Liquid Democracy”, oder eine konkrete Softwareplattform fixiert.

Ich halte es für notwendig, Debatten zu führen, welche Arten von Entscheidungen gut ohne ein reales Treffen organisiert werden können.

Könnten es Wahlen sein, die, da sehr Zeitaufwändig, gerne auf den BA gelegt werden? (Und dann von nicht mal 40 stimmberechtigten Menschen durchgeführt werden).

Könnten es inhaltliche Positionen, Stimmungsbilder etc. sein, so wie dies in der Piratenpartei mit LiquidFeedback gehandhabt wird?

Ich weiß, dass es an dieser Stelle immer große Einwände gibt. Ja, ich kenne die Problematik mit dem Einsatz von Wahlcomputern und lehne diese aus diesen Gründen ab. Doch ich möchte dafür werben, dass wir offen und vorurteilsfrei über mögliche Verbesserungen disktuieren. Vielleicht wird es für offensichtliche Probleme gute Lösungen geben, vielleicht werden wir keine finden. Dann können wir die Idee immer noch verwerfen. Fest steht aus meiner Sicht: Der Status Quo ist keine Alternative. Der BA muss abgeschafft werden.

Ich freue mich auf eine sachliche und konstruktive Debatte

Netzpolitik bei den Grünen. Oder: Bin ich denn in der falschen Partei

Netzpolitik bei den Grünen, das muss doch weh tun, so unken zumindest einige Piraten via Twitter gerne, wenn z.B. mal wieder ein SPD(!) Innenminister die Vorratsdatenspeicherung wiederhaben möchte, oder wenn eine grüne Landtagsfraktion meint, aus „parlamentarischen Zwängen“ einem absurden Staatsvertrag zustimmen zu müssen.

Ach, es könnte alles so einfach sein. Ich könnte bei den Grünen meinen Austritt erklären und einen Antrag auf Mitgliedschaft bei den Piraten stellen. (Streng genommen könnte ich schritt eins einfach weglassen, und testen, ob die Ihre Satzung ernstnehmen und mich rauswerfen, aber das ist ein anderes Thema…). Dann könnte ich nach Herzenslust netzpolitisch aktiv sein, und mich über die doofen Grünen und die anderen, die ja eh noch viel schlimmer sind aufregen.
Nur, der Punkt ist: Netzpolitik ist eines von schier endlos vielen Politikfeldern. Keines davon ist unwichtig, ein gutes Zusammenspiel aller Themen ist essentiell. Doof gesagt: Ein freies Internet bringt mir recht wenig, ohne eine gute Sozial- und Wirtschaftspolitik, die mir (und allen anderen) überhaupt einen Internetzugang ermöglicht. Und ohne einen „funktionierenden“ Planeten ist so wie so alles nichts…
Aber zurück zum Thema: Kein Mensch kennt sich in allen Themen gut aus. Das ist ja auch nicht schlimm, nicht umsonst findet hier (wie auch in der Wirtschaft) das Prinzip der Arbeitsteilung Anwendung. Ich muss mich nicht mit Landwirtschafts- oder Abrüstungspolitik auskennen, zumindest nicht im Detail. Es gibt glücklicherweise Menschen, die das tun. Genau so kennen sich eben auch „viele“ (wobei das natürlich relativ ist) nicht mit Netzpolitik aus. Ich mache niemandem einen Vorwurf, der nicht erklären kann wie Websperren technisch funktionieren oder was an Netzneutralität so wichtig ist.

Das Problem ist meiner Ansicht nach, dass Menschen ohne tiefgehendes Fachwissen in einem Bereich logischerweise die Argumente für und wider schlecht abwägen können. Und so kommt es dann mal, dass sich 15 grüne MDBs beim Zensursula Gesetz enthalten („Aber kann denn mal jemand an die Kinder denken!?“) oder eine Landtagsfraktion aus „parlamentarischen Zwängen“ oder aus purer Verplantheit für den jmstv stimmt.
Dieses Phänomen ist aber in keiner Weise auf die Netzpolitik beschränkt, das würde mir, beim „falschen“ Input in anderen Themenbereichen vermutlich genau so gehen.

Die 1.000.000 Euro Frage lautet nun, wie mensch mit dieser Situation umgehen kann. Es ist ja nicht so, dass es nicht möglich wäre, gute Anträge zu solchen Themen auf Parteitagen zu beschließen. Bei den Grünen ist dies der Fall, bei der SPD, soweit ich das aus der Ferne beurteilen kann, zumindest auch zum Teil. Und trotzdem sind sich die Herren Gall und Jäger nicht zu schade, sich öffentlich für die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen…

Nur eines kann meiner Meinung nach nicht die Lösung sein: Sich in eine eigene Partei voller, mit Verlaub, Nerds zurückzuziehen. Denn die Struktur der Piratenpartei gleicht eben mehr einem Informatikkurs an der Uni als einem „Spiegel der Gesellschaft“. So werden gesellschaftliche Mehrheiten nur schwer zu Organisieren sein. Die Frage, ob die Piratenpartei sich anderen Themen öffnen sollte (was sie eh schon getan hat) möchte ich hier nicht erörtern, das würde den Rahmen sprengen.
Noch anzumerken bleibt natürlich, dass man einsehen muss, dass Regierungspolitik aus dem Finden von guten (!!) Kompromissen besteht. Niemand kann alle seine Wunschvorstellungen umsetzen, wenn er mal am Regierungspult sitzt auch nicht LINKE, Piraten oder keiner Partei zugehörige, die Grünen gerne bei jedem Kompromiss vorwerfen, Ihre Ideale verraten zu haben. Das ist albern. Um nur ein Beispiel zu nennen: Weil die Grünen dem „Kompromiss“ der Bundesregierung zum Atomausstieg zugestimmt haben (wogegen ich war und nach wie vor bin), sind sie nicht für längere Laufzeiten.

Der gesellschaftspolitische Kampf für ein freies Internet ist wichtig und geht weiter. Ich hoffe, er geht mit den Piraten weiter, nicht gegen sie. Denn der Gegner, ich hoffe, darauf können wir uns einigen, steht wo anders.

Nun, um zum Schluss noch persönlich zu werden: Warum bin ich denn noch bei den Grünen? Aus Gründen:

- Wie oben erwähnt ist Netzpolitik nur ein wichtiges Thema, insgesamt fühle ich mich bei dieser Partei am wenigsten schlecht aufgehoben. Sie sind das kleinste Übel.
- Geht es mir gar nicht um diese Partei sondern um die Grüne Jugend. Ich bin nun seit knapp drei Jahren in diesem Verband politisch aktiv und bezeichne diesen als meine „politische Heimat“. Die Grüne Jugend kommt meinem Ideal näher, als jede momentan existierende Partei. Da ich leider nicht (zumindest ohne mutwillig gegen die Satzung zu verstoßen, was ich ablehne) bei der gj und den Piraten sein kann, muss ich mich entscheiden. Dies habe ich (zumindest vorläufig) getan. Grün schlägt Orange.

Klarmachen zum Ändern!

„Die Menschen wollen Arbeit“

Immer wieder und wieder höre ich in der politischen Debatte den Spruch „Die Menschen wollen Arbeit“. Doch dieser wird nicht richtiger, wenn man Ihn oft wiederholt. Meine These ist, die Menschen wollen (und brauchen) ein vernünftiges Einkommen.

Und ich habe nun beschlossen, jedem, der mir mit diesem Spruch kommt ein Angebot zu machen: Wenn dafür gesorgt wird, dass ich ein zuverlässiges Einkommen erhalte, deutlich über dem „Existenzminimum“ (so ab ca. 1200 Euro / Monat), dann verpflichte ich mich für den Rest meines Lebens auf Erwerbsarbeit zu verzichten. Denn ich brauche keine „Arbeit“, ich brauche in Einkommen. Ich würde niemandem, der arbeiten will, eine Arbeit wegnehmen. Also, wie siehts aus? Deal or No Deal? Brauchen Menschen „Arbeit“?

Kulturflatrate Vs bGE

Dieser Text ist ein Entwurf, ich behalte mir Änderungen daran jederzeit vor.

Der Bundeskongress der Grünen Jugend, der vom 13. bis 15. Mai in Würzburg stattfand stand unter dem Motto „gut Vernetzt“. Das Schwerpunktthema war Neztpolitik, wozu der Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit den KoordinatorInnen der Fachforen Netzpolitik und Demokratie drei Anträge zu diesem Themenkomplex einbrachte. Dabei zeichnete sich eine Kontroverse ab: Fordern wir eine Kulturflatrate (was auch die Beschlusslage der Grünen Jugend ist) oder nicht. Ich plädiere für letzteres. Im folgenden Text versuche ich meine Überlegungen darzulegen. Ich verstehe diesen Text als Aufschlag für eine weitere Debatte zum Thema, denn beschlossene Anträge bedeuten ja kein Ende einer Debatte.

Ich gehe dabei von einer Reform des Urheberrechts aus, welches privates Filesharing entkriminalisiert, es aber nicht komplett abschafft.

Mein Punkt ist, dass wir ja für ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) streiten. Dies würde (wenn es denn in angemessener Höhe ist), Menschen davon befreien, zwingend Geld verdienen zu müssen. Viele würden es noch tun wollen, was ja nicht verkehrt ist. Aber ich bin der Meinung, dies würde gerade Menschen helfen, die ein großes Hobby haben bei welchem es unsicher ist, ob sie daraus einen Lebensunterhalt in vernünftiger Höhe beziehen können.

Nehmen wir als Beispiel mal eine Gruppe von jungen Menschen, die in einer Band spielen. In einer Grundeinkommensgesellschaft hätten diese eine Grundlage (das bGE) von der sie leben könnten. Sie könnten sich nun entschieden, Musik weiterhin “nur” als Hobby zu betreiben und eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Sie könnten aber auch auf eine Musikkarriere setzen. Dabei hätten sie nicht viel zu verlieren: Der Lebensunterhalt wäre ja vom Staat garantiert. Sind Investitionen notwendig, so wäre es vermutlich einfacher, sich Geld zu leihen, da dies offensichtlich nicht für den Lebensunterhalt “verbraten” wird. Sie könnten also Ihrem großen Hobby nachgehen, sich künstlerisch daran erfreuen, dass sie Ihre Leidenschaft mit Menschen teilen können. Sie könnten Geld verdienen. Ich gehe hier absichtlich nicht auf einzelne weitere Einkommensquellen ein, da das hier nicht das Thema ist. Aber ich denke, niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es keine Einkommensmöglichkeiten bei einem reformierten Urheberrecht gäbe.

In wie fern würde dieses Menschen die Kulturflatrate (ohne ein bGE) helfen? Da sie als unbekannte Newcomer recht wenig Fans haben, wird von der Kulturflatrate, wie auch immer sie erhoben und verteilt werden mag, nicht viel bei Ihnen hängen bleiben. Sie bräuchten in der Anlaufphase, in der sie noch nicht so populär sind, um in einem vernünftigen Maße von der Kulturflatrate profitieren zu können entweder weitere Einnahmequellen (Erwerbsarbeit) oder Geldgeber (Bank, Eltern uä). Die Gewissheit, dass zur Verfügung gestelltes Geld nicht in die Miete oder die Befriedigung sonstiger Grundbedürfnisse flösse, wäre nicht gegeben.
Sie befänden sich in einer ähnlich prekären Lage, wie dies Heute der Fall ist.

Zudem wäre mit der Kulturflatrate vermutlich ein großer bürokratischer Aufwand verbunden. Es gibt verschiedenste Ideen, wie diese unübrokratsich, fair, Datensparsam und sozial gerecht erhoben werden können soll. Ich denke, dass es sich hier um einen klassischen „Zielkonflikt“ handelt. Ich sehe momentan keine Lösung, die alle Punkte befriedigend Löst. Falls jemand ein Modell kennt, würde ich mich über eine Debatte darüber freuen.

Dann gibt es da noch das Zeitargument: „Ja, wir sind für ein bGE, aber bis das Realität wird, wird es noch lange dauern. Als kurz- bis mittelfristigen Weg ist die Kulturflatrate darum nötig/wünschenswert.“

Dem widerspreche ich. Wie ich oben dargelegt habe, halte ich die Kulturflatrate nicht für eine wesentliche Verbesserung für die „kleinen“ KünstlerInnen, um die es in der Debatte ja oft geht. Denn Madonna oder die Ärzte werden so oder so wohl nicht mehr am Hungertuch nagen. Und ich fühle mich bei diesem Argument auch etwas an die „Bückentechnologie Kernkraft“ erinnert, die ja noch so lange gebraucht werden würde, bis die regenerativen Energien weit genug seien. Dass die Verlängerung der Laufzeiten (bzw. die Kulturflatrate) sich negativ auf die Energiewende (bzw. die Debatte um das Grundeinkommen) auswirken könnte, erscheint mir eine tatsächliche Nebenwirkung.

Wenn eine Kulturflatrate und dann ein bGE eingeführt werden würde, wäre die Flatrate ja im Prinzip obsolet. Aber wir alle wissen, wie Gruppen reagieren, wenn sie Privilegien, die sie erhalten haben, abgeben sollen. Wir würden eine Ähnliche Debatte führen, wie wir es heute tun.

Und dann ist da noch das Problem, wie wir „Kultur“ definieren. Eine, für Grüne Jugend Verhältnisse provokante Frage mag zum Beispiel sein, ob wir Pornographie auch dazu zählen. Denn hier ist die Lage vergleichbar mit der Musik-/Filmwirtschaft: Sinkende einnahmen resultieren in Maßenabmahnungen gegen Filesharer.

Nicht zuletzt werden damit natürlich Begehrlichkeiten in anderen Interessensvertretenden Gruppen wecken. Die Zeitungsverleger stehen mit Ihrem „Leistungsschutzrecht“ schon bereit.

Unterm Strich bleibt für mich, dass die Kulturflatrate kein Problem wirklich löst.